Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Gültig ab: 1. Januar 2024
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Beziehung zwischen MobilProfi St. Pölten (im Folgenden „Dienstleister“) und seinen Kunden (im Folgenden „Kunde“) für alle Dienstleistungen, die vom Dienstleister erbracht werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Dienstleister stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsabschluss
Angebote des Dienstleisters sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde ein verbindliches Angebot des Dienstleisters annimmt oder der Dienstleister eine Bestellung des Kunden schriftlich bestätigt. Die Terminvereinbarung für eine Dienstleistung stellt eine solche verbindliche Bestellung dar.
3. Leistungen des Dienstleisters
MobilProfi St. Pölten bietet mobile Kfz-Reparaturleistungen, Notfalldienst, Fahrzeugdiagnosen und Wartungsarbeiten direkt am Standort des Kunden. Der genaue Leistungsumfang wird im jeweiligen Angebot oder bei der Terminvereinbarung detailliert beschrieben. Der Dienstleister ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen qualifizierte Dritte einzusetzen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise für die Dienstleistungen werden im Angebot oder vor Beginn der Arbeiten mitgeteilt. Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen. Die Zahlung ist nach Erbringung der Leistung und Rechnungserhalt sofort und ohne Abzug fällig, entweder bar, per EC-Karte oder Banküberweisung. Bei Zahlungsverzug behält sich der Dienstleister vor, Verzugszinsen und Mahngebühren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu erheben.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Dienstleister alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen und Unterlagen wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung zu stellen. Er muss einen sicheren und zugänglichen Arbeitsplatz für den mobilen Mechaniker bereitstellen und sicherstellen, dass das Fahrzeug und seine Umgebung gefahrlos bearbeitet werden können.
6. Haftung
Der Dienstleister haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7. Gewährleistung
Der Dienstleister gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen nach den Regeln der Technik und mit der gebotenen Sorgfalt ausgeführt werden. Für Mängel, die innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftreten, ist der Dienstleister zunächst zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde eine Minderung des Preises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
8. Datenschutz
Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Es gelten die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist St. Pölten, Österreich. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.